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Bundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus
Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz
29.01.2016, Berlin
Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden
Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist.
„Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre Weiterentwicklung“, so Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). „Eine Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein Schritt rückwärts.“
„Die Ernährungsindustrie bleibt zuversichtlich, dass es dennoch gelingen kann, noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines zu bewirken, das wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen gleichermaßen Rechnung trägt und eine zielführende Weiterentwicklung darstellt“, so Feller.
Die BVE setzt auf die im Koalitionsvertrag verankerte Verpflichtung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes umzusetzen und den Wettbewerb zu stärken. Seit Einführung der Produktverantwortung wurden durch Wettbewerb europaweit beispiellose Beiträge zum Klimaschutz geleistet und gleichzeitig die Kosten von Wertstoffentsorgung und Recycling halbiert.
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Die Ernährungsindustrie ist mit rund 569.000 Beschäftigten in 5.850 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 81 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.