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Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Ziele des Lieferkettengesetzes, fordert aber einheitliche europäische Regeln
12.02.2021, Berlin
Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst.
Zur heutigen Einigung auf einen Referentenentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz erklärt Stefanie Sabet, BVE-Geschäftsführerin und Leiterin des Büro Brüssel: "Die deutsche Ernährungsindustrie begrüßt das Ziel des Lieferkettengesetzes, die unternehmerische Sorgfaltspflicht für Lieferketten gemäß internationaler Übereinkommen umzusetzen. Die Ernährungsindustrie sieht sich den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, insofern waren die langen Diskussionen um das Lieferkettengesetz und die wesentlichen Nachbesserungen richtig. Für eine wirkungsvolle Um- und Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten und einen fairen Wettbewerb ist jedoch ein europäischer Rechtsrahmen notwendig. Ein nationales Lieferkettengesetz allein ist nicht zielführend. Wichtig ist es daher, die beiden laufenden Gesetzgebungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene zu synchronisieren und zentrale Fragen zu klären. Die BVE erwartet von dem EU-Rechtsrahmen für umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Unternehmen benötigen verbindliche Standards für das von ihnen erwartete Verhalten und die erwarteten Verfahren, das heißt eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht. Ein klarer Geltungsbereich und die Einhaltung des Wesentlichkeitsprinzips sind ebenso notwendig wie die Kohärenz zu bestehenden Nachhaltigkeitsanforderungen."
Die Ernährungsindustrie ist mit rund 617.484 Beschäftigten in 6.166 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 83 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von rund 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte. Die Branche ist klein-und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an.