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Grünen-Beschlüsse zur Ernährungspolitik verteuern Lebensmittel
24.11.2014, Berlin
Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 21. bis 23.11. von Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschlüsse zur Agrar- und Ernährungspolitik sind realitätsfern und würden in Deutschland Lebensmittel erheblich verteuern.
"In der deutschen Ernährungsindustrie sind 550.000 Mitarbeiter beschäftigt, ein Drittel davon im Exportgeschäft. Eine Abkehr vom Exportgeschäft - wie von den Grünen vorgeschlagen - würde unweigerlich zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen," erläutert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Der Anteil an Biolebensmitteln im Markt beträgt derzeit 5-6%. "Eine Umstellung auf ausschließlich Bio-Ware würde die Lebensmittelpreise in Deutschland mehr als verdoppeln", prognostiziert Minhoff. "Die vorgeschlagene ökologische Steuerreform würde den Steuerzahler Milliarden kosten."
Die BVE spricht sich zudem dafür aus, dass die Verbraucher selbstbestimmt über ihren Lebensmitteleinkauf entscheiden und weist die unsachliche Verunglimpfung einzelner Warensegmente, wie sie in den Beschlüssen der Grünen am Beispiel der Fleischprodukte zum Ausdruck kommt, entschieden zurück. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die Steuererhöhung bei Fleischprodukten sind gerade keine Abkehr vom "Veggie-Day" sondern eine Einführung des "Veggie-Days" durch die Hintertür", kritisiert Minhoff weiter.
Die Zielsetzung der von Bündnis 90/Die Grünen propagierten Agrarwende ist, nach Möglichkeit ausschließlich Bio-Ware im Markt anzubieten und auf die bisherige Exportorientierung der Ernährungswirtschaft zu verzichten. In einem Antrag wurde als Maßnahme eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen, nach der nur noch zertifizierte Bio-Ware mit dem bisher üblichen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7% besteuert werden soll; konventionelle Lebensmittel sollen demnach mit 14% und Fleischprodukte mit 19% besteuert werden. Darüber hinaus fordern die Grünen in ihren Beschlüssen aufwendigere und kostenintensive Kennzeichnungsregeln für Lebensmittelverpackungen sowie einen Stopp der Handelsabkommen TTIP und Ceta.
Aus Sicht der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie tragen die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass in Deutschland bereits höchste Lebensmittelstandards gelten. Lebensmittel werden hierzulande in einer hohen Qualität unter strengen Umweltauflagen produziert und preiswert angeboten. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird bereits heute in den Betrieben gelebt und stellt keinen Widerspruch zu einer effizienten und modernen Produktionsweise dar.
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Die Ernährungsindustrie ist mit rund 555.000 Beschäftigten in 6000 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 80 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 31 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.