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BVE gegen Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln
26.05.2014, Berlin
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) spricht sich entschieden gegen den von SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer geforderten einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent aus. „Das vorgeschlagene Steuermodell würde Grundnahrungsmittel um knapp 10 Prozent verteuern. Dies träfe vor allem Geringverdiener und Familien mit Kindern, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen als Besserverdiener,“ so Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer.
Es muss auch zukünftig sichergestellt sein, dass für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen hochwertige und zugleich preisgünstige Lebensmittel angeboten werden können. Bei dem Steuermodell von Frau Arndt-Bauer würden Steuersenkungen auf Luxusartikel durch Steuererhöhungen bei Lebensmitteln finanziert werden.
Die Koalitionsparteien hatten sich bei der Regierungsbildung gegen Steuererhöhungen auf Lebensmittel und gegen eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. „Wir erwarten, dass sich die Regierung an ihre Vereinbarung hält. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen sind Steuererhöhungsvorschläge bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln völlig unangebracht“, kritisiert Minhoff.
Eine vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene wissenschaftliche Analyse aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines aufkommensneutralen einheitlichen Mehrwertsteuersatzes vor allem Geringverdiener und Familien mit Kindern stärker belasten würde. Ein bereits 2010 vom BMF vorgelegtes Gutachten zur Bewertung der Struktur der Umsatzbesteuerung in Deutschland kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Lebensmittel sinnvollerweise der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 Prozent unterliegen. Die Autoren des Gutachtens empfahlen deshalb ausdrücklich, an der Steuersatzermäßigung für Lebensmittel aus sozialpolitischen Gründen festzuhalten.
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Die Ernährungsindustrie ist mit einem Umsatz von 175,2 Mrd. Euro und 555.300 Beschäftigten der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Zuverlässig versorgt die Branche 80 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 31 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.