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EU-Energiebeihilfeleitlinien: Nachteile für Ernährungsindustrie abwenden
25.03.2014, Berlin
Die letzte Woche bekannt gewordenen Reformvorschläge der EU-Kommission zum Beihilferecht würden der deutschen Ernährungsindustrie erheblich schaden. „Wenn es nach Wettbewerbskommissar Almunia geht, müsste ein großer Teil der derzeit von der EEG-Umlage entlasteten Lebensmittelhersteller künftig die volle Umlage zahlen“, erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE. „Dies hätte in vielen Fällen unmittelbare negative Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Betriebe“, so Minhoff weiter. Negativ betroffen wären vor allem Unternehmen der Fleisch-, Geflügel,- Mühlen-, Teigwaren-, Cerealien-, Würzmittel-, Feinkost-, Mineralbrunnen-, Zucker-, Speiseeis-, Back- und Süßwarenbranche sowie der kartoffelverarbeitenden Industrie. Die BVE fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung deshalb auf, die Regeln im europäischen Beihilferecht und im Erneuerbare-Energien-Gesetz so auszugestalten, dass keine höheren Strom- und Energiekosten für die deutsche Ernährungsindustrie entstehen und die genannten Branchen entsprechend berücksichtigt werden.
Die BVE kritisiert in diesem Zusammenhang das fehlende industriepolitische Konzept auf nationaler und europäischer Ebene. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Industrie ausgesprochen und erst vor wenigen Tagen forderten die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Reindustrialisierung Europas. Gleichzeitig wird über ein Handelsabkommen mit den USA verhandelt, das unsere Unternehmen in einen noch stärkeren Wettbewerb mit US-Unternehmen bringt, die über deutlich niedrigere Energiepreise verfügen. In dieser Situation die Stromkostenbelastung für die deutsche Ernährungsindustrie zu erhöhen, wäre industriepolitisch grob fahrlässig“, kritisiert Minhoff.
Die deutsche Ernährungsindustrie ist mit 550.000 Beschäftigten der viertgrößte Industriezweig in Deutschland und steht mit einem Außenhandelsanteil von 47% in einem intensiven internationalen Wettbewerb.