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BVE gegen Branchendiskriminierung bei EEG-Ausgleichsregelung für das Produzierende Gewerbe
18.03.2013, Berlin
Steigende Strompreise belasten die Industrie zunehmend. Ursache hierfür sind insbesondere Steuern und Umlagen, wie z. B. die EEG-Umlage, die gegenwärtig bei 5,27 Ct./kWh liegt.
Die Bundesregierung beabsichtigt noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem weiteren Anstieg der Strompreise entgegenzuwirken. In diesem Kontext soll die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zurückgefahren werden. Dem Vernehmen nach gibt es dabei in der politischen Parteienlandschaft Überlegungen, ganze Branchen dieses Gewerbes, wie z. B. die Ernährungsindustrie, zukünftig von dieser Ausgleichsregelung auszuschließen.
BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham bewertet entsprechende Planungen als unausgewogen und kontraproduktiv. „Der generelle Ausschluss einer so komplexen Branche wie der Ernährungsindustrie von der EEG-Umlagenbegrenzung führt dazu, dass zahlreiche Unternehmen, die energieintensiv sind und sich im internationalen Wettbewerb befinden, im Regen stehen gelassen werden,“ so Abraham.
Der Hintergrund der bestehenden Ausgleichsregelung besteht darin, die Stromkosten von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu senken und somit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das EEG stellt dabei nicht auf Branchen, sondern Unternehmen ab.
In der Ernährungsindustrie profitieren Unternehmen aus verschiedenen Teilbranchen, wie z. B. der Schlacht- und fleischverarbeitenden Industrie, der Obst- und Gemüseverarbeitung und der Mühlenwirtschaft, von dieser EEG-Umlagenbegrenzung.
Der Wegfall dieser Vergünstigung würde die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen, die sich im Rahmen ihres Exportgeschäfts auf ausländischen Märkten gegen Wettbewerber durchsetzen müssen, deren Energiekosten aber weitaus geringer sind als in Deutschland, erheblich beeinträchtigen.
Die Ernährungsindustrie ist mit einem Umsatz in Höhe von 170,6 Mrd. Euro, 5.990 Betrieb und 556.000 Beschäftigten die viertstärkste Industriebranche in Deutschland.