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Internetportal „Klarheit und Wahrheit“: Nachbesserungen zum Schutz der Unternehmen zwingend erforderlich
03.01.2011, Berlin
Die Ernährungsindustrie ist jederzeit zu einer sachlichen Information der Verbraucher und zum Meinungsaustausch mit Verbraucherorganisationen bereit. Die Unternehmen belegen dies durch ihr tägliches Engagement über Verbraucher-Hotlines, Internetinformationsangebote und Kundenkontakte in den neuen sozialen Medien.
In einer Stellungnahme gemeinsam mit 8 Spitzenverbänden der Wirtschaft macht die Branche jedoch massive Einwände gegen das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanzierte Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ geltend, das ab Frühjahr 2011 Verbrauchern, die sich subjektiv getäuscht fühlen, eine Plattform bieten soll ihre Meinung zu Aufmachungs- und Kennzeichnungspraktiken bei Lebensmitteln anhand von konkreten Produkt- und Markenbeispielen darzulegen.
Die Wirtschaft wendet sich vor allem gegen den produktbezogenen Teil des Portals, in dem legal hergestellte, von der Lebensmittelüberwachung und der Justiz völlig unbeanstandete Produkte mit subjektiv begründeten Wahrnehmungen an den Pranger gestellt werden können, und dies finanziert mit Steuergeldern. Die Politik leistet damit einen Offenbarungseid, indem sie offensichtlich ihr eigenen gesetzlichen Regelungen im Internet in Frage stellen lassen und nicht mehr zu den in demokratisch legitimierten Verfahren gefundenen Ergebnissen stehen will.
Unbescholtene Unternehmen, Produkte, Marken könnten unter dem „Täuschungsvorwurf“ vorgeführt werden. Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer, der daraus resultiert, kann immens sein. Die legitimen Schutzrechte der Unternehmen werden mit den Füßen getreten, wenn nicht erhebliche Nachbesserungen an der Ausgestaltung des Portals vorgenommen werden, darauf weist die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) als Spitzenverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland hin.
Die gemeinsame Stellungnahme
„Ja zur Verbraucherinformation und Dialog – Nein zur staatlich finanzierten Anprangerung legaler Produkte“ steht
hier zum Download für Sie bereit.