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BVE-Umweltausschuss wählt neuen Vorsitzenden
15.12.2006, Berlin
Die Mitglieder des BVE Umweltausschusses haben im Rahmen ihrer Sitzung am 08.12.2006 in Berlin Herrn Rechtsanwalt Michael Scherer, Geschäftsführer des Norddeutschen Brauerbundes, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zum Stellvertreter wurde Herr Dipl.-Ing. Bernd Franzmann, Karlsberg Brauerei Homburg, ernannt.
Die Arbeit des BVE Umweltausschusses wird unterstützt durch einen Lenkungsausschuss sowie drei Arbeitsgruppen, die sich mit Themen aus den Bereichen Stoffpolitik, Kreislauf-/Abfallwirtschaft sowie Klima-/Energiepolitik befassen.
Schwerpunktthemen der Umweltausschuss-Sitzung waren die bevorstehende 5. Novelle der Verpackungsverordnung, die aktuellen Sachstände bezüglich der vorgesehenen EU-Chemikalienverordnung (REACH) und des nationalen Allokationsplans II und des daraus resultierenden Entwurfs des Zuteilungsgesetzes 2012 für Emissionszertifikate sowie aktuelle Probleme der "TA-Luft".
Insbesondere die Themen der Verpackungsverordnung sowie REACH wurden den entsprechenden Arbeitsgruppen überantwortet. Bezüglich der Novellierung der Verpackungsverordnung besteht insbesondere noch Positionierungsbedarf bezüglich der Abgrenzung private und sonstige Endverbraucher sowie der Handhabung der vorgesehenen Vollständigkeitserklärung, welche Vertreiber zukünftig für ihre in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen erstellen sollen. Hierzu werden noch Vorschläge des Bundesumweltministeriums erwartet.
Bei der vorgesehenen REACH-Verordnung handelt es sich um das größte umweltpolitische Gesetzeswerk, das die EU in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht hat. Mit einem Inkrafttreten ist nach gegenwärtigem Sachstand im Frühjahr des kommenden Jahres zu rechnen. Zwar werden Lebens- und Futtermittel voraussichtlich von grundlegenden Abschnitten der REACH-Verordnung nicht erfasst werden, dies gilt jedoch nicht für Chemikalien, welche von den Betrieben der Ernährungsindustrie als nachgeschaltete Nutzer ("Downstream Users") verwendet werden. Für den Umgang mit diesem umfangreichen Regelwerk soll für die Unternehmen der Ernährungsindustrie von der Arbeitsgruppe "Stoffpolitik" eine Hilfestellung erarbeitet werden.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem Überblick über Themen, die sich im aktuellen umweltpolitischen Fokus der BVE befinden. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Themen Umweltgesetzbuch, Umweltschadengesetz, EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie, Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie und Überprüfung der IVU-Richtlinie. Außerdem wurden die umweltpolitischen Initiativen identifiziert, welche die Europäische Kommission im kommenden Jahr starten wird.