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RA Peter Feller
RA Peter Feller
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
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Verpackungsgesetz verabschiedet: Erfolg für Wirtschaft und Umwelt

12.05.2017, Berlin
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt.

„Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigt. Insbesondere wird es für eine faire Kostentragung durch die Beteiligten sorgen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken“, erklärt Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE.

Für die Ernährungsindustrie von besonderer Bedeutung ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Einrichtung einer „Zentralen Stelle“, die dafür sorgt, dass alle Beteiligten bei der Verpackungsentsorgung ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Die „Zentrale Stelle“ wird von Industrie und Handel errichtet und soll zu gegebener Zeit in eine beliehene Stiftung überführt werden. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie dafür verwendete Rezyklate und nachwachsende Rohstoffe in die Bemessung der Beteiligungsentgelte einfließen zu lassen.

Die Ernährungsindustrie ist mit rund 581.000 Beschäftigten in 5.860 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 81 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.