14.05.2014
Vielfältige Herausforderungen – klarer Kurs
Durch die letzten Wahlen auf Bundes- und Länderebene sind die politischen Rahmenbedingungen nicht einfacher geworden. Zwar verfügt die große Koalition von CDU, CSU und SPD über eine ausgeprägte Mehrheit im Bundestag, jedoch ist deren wirtschaftspolitischer Kurs mit Unwägbarkeiten behaftet. Hinzu kommt, dass die FDP als eine Garantin für liberale marktwirtschaftliche Politik erstmals in ihrer Geschichte nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist. Ein wirkungsvolles Korrektiv durch die Opposition ist nicht zu erwarten.
Darüber hinaus sind auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schwierig, da es aufgrund der großen Koalition in der Länderkammer keine klassischen Blöcke von Regierung und Opposition gibt. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wirtschaftsverbände gegenüber der Politik eine klare Position beziehen und geeignete Rahmenbedingungen einfordern, damit Unternehmen am Standort Deutschland weiterhin erfolgreich agieren können.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht erfordert dies unter anderem die gesicherte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Energie zu bezahlbaren Preisen sowie Bürokratieabbau, Deregulierung und den Abbau von Subventionen, um das Investitionsklima zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Daneben ist auch eine sachbezogene Verbraucherpolitik erforderlich, in deren Mittelpunkt das Leitbild des mündigen und eigenverantwortlichen Verbrauchers steht. Eine über das gebotene Maß hinausgehende staatliche Vorsorge, zum Beispiel durch die vorgesehene Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes oderverpflichtende Kennzeichnungsvorschriften, führen zu einer Gängelung der Wirtschaft und sind im Ergebnis kontraproduktiv.
Entsprechende Themen sind verbändeseitig zu identifizieren, aufzugreifen und offensiv gegenüber den Stakeholdern zu vertreten. Denn die politische Entscheidung von Sachfragen wird wesentlich durch deren öffentliche Wahrnehmung und Beurteilung beeinflusst. Dieser Herausforderung hat sich die BVE verschrieben, um bei branchenübergreifenden Angelegenheiten zum Wohle der gesamten Ernährungsindustrie zu wirken. Im Jahresverlauf 2013/2014 ist sie sowohl politisch als auch medial stärker in Erscheinung getreten und als Interessenvertretung der Ernährungsindustrie wahrgenommen worden.
Mit dem Thema „Moderne industrielle Lebensmittelproduktion“ wurde ein zielführender Schwerpunkt für 2014 gesetzt und mit Aktivitäten unterlegt. Damit wurde auch dem Erfordernis Rechnung getragen, offener und transparenter über die Tätigkeit unserer Branche zu kommunizieren, um auch auf diesem Wege dafür zu werben, dass die Verbraucher sowohl den Produkten als auch den dahinterstehenden Herstellern vertrauen können.
Dies stellt eine wichtige Grundlage dar, um angemessen und proaktiv auf die vielfältigen Herausforderungen verbraucher- und industriepolitischer Natur eingehen zu können, mit denen unsere Brache konfrontiert wird.
Die Arbeit des Dachverbandes und die damit verbundene Arbeitsteilung mit den Fachverbänden und Unternehmen setzt Vertrauen und Solidarität voraus. Nur dadurch ist es möglich, auf bestmögliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Ernährungsindustrie hinzuwirken. Wir danken unseren Mitgliedsunternehmen und -verbänden, die uns im vergangenen Berichtsjahr in diesem Sinne unterstützt haben.