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Wie wird TTIP verhandelt?
18.03.2015
Die TTIP-Verhandlungen werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt, die Mitgliedstaaten der EU haben der EU-Kommission im Juni 2013 ein entsprechendes Mandat erteilt. Zusätzlich zu den Verhandlungsführern und Arbeitsgruppenleitern hat die EU-Kommission Ende Januar 2014 ein 14-köpfiges Beratungsgremium berufen, das sich aus sieben Experten verschiedener Wirtschaftsbranchen und sieben Vertretern aus Verbraucherschutzverbänden, NGOs und Gewerkschaften zusammensetzt. Sie beraten die EU-Kommission und haben Zugang zu Verhandlungsdokumenten.
Auch für die Mitglieder des EU-Parlamentes sind die Verhandlungsdokumente einsehbar. Der EU-Handelskommissar und der US-Handelsbeauftragte laden zudem während jeder Verhandlungsrunde zum Civil Society Dialogue ein, um größtmögliche Transparenz zu garantieren und allen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.
Berichte und Teilnehmerlisten zu diesen Treffen veröffentlichen die EU-Kommission und die USA auf ihren jeweiligen Websites zu TTIP. Zu ausgewählten Fragen der Verhandlungen führt die EU-Kommission zusätzlich öffentliche Konsultationen durch und veröffentlicht darüber hinaus ihre Verhandlungspositionen.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass in Deutschland für die Bundesregierung TTIP federführend begleitet, hat einen TTIP-Beirat aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft,
Verbraucher und Arbeitnehmer gegründet.
Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch, wie bei Vertragsverhandlungen üblich, einer gewissen Vertraulichkeit, damit Einzelinteressen den Verlauf nicht gezielt torpedieren können. Am Ende der Verhandlungen müssen die EU, der Rat und das Parlament, sowie sehr wahrscheinlich auch alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.