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Die BVE zur EU-Ratspräsidentschaft
02.07.2020
Am 1. Juli 2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen. In den kommenden sechs Monaten wird sich Deutschland den europäischen Herausforderungen dieser Zeit verstärkt widmen – ob Corona-Pandemie, Brexit oder Green Deal.
Stärkung der Wirtschaft
Dr. Christian von Boetticher, neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) fordert, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Bewältigung der aktuellen Krise zu schaffen:
„Die Bundesregierung muss den Ratsvorsitz nutzen, um aktiv einen gemeinsamen Weg aus der Krise hin zu einem geeinten und handlungsfähigen Europa einzuleiten. Wir begrüßen sehr, dass der konjunkturelle Aufschwung und die Stärkung der Krisenfestigkeit der EU bereits Eintrag in das Programm der Ratspräsidentschaft gefunden haben. Die Vollendung des Binnenmarktes, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie einheitliche EU-Regeln sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie als größter Wirtschaftszweig Europas unabdingbare Voraussetzungen. Auch die Integration in den internationalen Handel ist unerlässlich, daher müssen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sehr zügig abgeschlossen werden.“
EU Green Deal
Neben der Bewältigung der Auswirkungen des Corona-Virus wird die Umsetzung der Ziele des Green Deals die deutsche Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten prägen.
„Die Ernährungsindustrie ist bestrebt zu Erreichung der Ziele des EU Green Deal beizutragen. Dazu sind auch Investitionsentscheidungen notwendig, die nur möglich und für die Unternehmen tragbar sind, wenn die Politik kohärent, abgestimmt und mit in der Rezession realisierbaren Zielen, Lastenteilungen und Planungshorizonten vorgeht. Der mit der Farm to Fork Strategie geplante Rahmen für nachhaltigere Lebensmittelsysteme muss wissenschaftsbasierte Anreize und ein Level Playing Field schaffen, statt Einschränkungen in der Rohwarenverfügbarkeit oder bürokratischen Kennzeichnungs- und Berichtspflichten. Auch hinsichtlich der geplanten Ratsschlussfolgerungen zu globalen Lieferketten, appellieren wir an eine kohärente EU-weite Umsetzung der VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte anstatt die Beförderung nationaler Alleingänge und Rechtsunsicherheiten für mittelständische Unternehmen“, so der BVE-Vorsitzende weiter.
