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Deutsche Ernährungsindustrie: Stark mitten in Europa
25.07.2019
Nach der Europawahl richtet sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) mit einem Appell an die EU-Abgeordneten: Machen Sie sich stark für eine wettbewerbsfähige, gerechte und nachhaltige Ernährungsindustrie! Die deutschen Lebensmittelherstellerinnen und –hersteller sind sich ihrer Positionen und den damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen im Herzen Europas bewusst. Schließlich ist die deutsche Ernährungsindustrie der größte Lebensmittelproduzent der EU und verdient jeden vierten Euro im EU-Ausland. Wie wichtig ein zoll- und grenzenfreier Handel generell innerhalb Europas ist, zeigt das Handelsvolumen am europäischen Lebensmittelmarkt: jährlich beläuft es sich auf fast 300 Milliarden Euro.
Mitten in Europa ist ein guter Austausch – politisch wie wirtschaftlich – mit den Nachbarn unabdingbar für den Wohlstand und die Lebensqualität der Deutschen.
11 wirtschaftspolitische und sozialpollitische Forderungen von BVE und ANG
Insgesamt elf wirtschaftspolitische und sozialpolitische Forderungen sind daher an die EU-Verantwortlichen von der BVE und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG) im Namen ihrer Mitglieder übermittelt worden. Dazu erklärte Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der ANG und Geschäftsführerin der BVE: „Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Einführung des Europäischen Binnenmarkts 1993 ist die deutsche Ernährungsindustrie stetig gewachsen. Eine
starke Europäische Union ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unserer Unternehmen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Europäische Union auch in den kommenden Jahren stark bleibt. Dafür müssen wichtige Projekte vorangetrieben werden. Für die deutsche Ernährungsindustrie zählt dazu beispielsweise die Vollendung des Binnenmarktes und die Einführung fairer Wettbewerbsregelungen und Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion möglich machen. Ein weiteres Herzensanliegen unserer Branche ist der Ausbau der internationalen Handelspolitik. Zur Öffnung und Offenhaltung strategisch wichtiger Märkte wie China, USA und Großbritannien sind unsere Unternehmen auf die Europäische Union angewiesen. Aber auch sozialpolitisch muss die EU jetzt Ihre Hausaufgaben machen wie z.B. bei der Bewahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt.“
Die Forderungen im Einzelnen:
- Vollendung des Binnenmarktes für Lebensmittel und nachhaltige Lebensmittelproduktion
- Mehr Fairness, weniger Bürokratie auch für Lebensmittelhersteller
- Geteilte Verantwortung bei der Umsetzung der EU-Einweg-Plastik-Richtlinie wahren und Zielkonflikte vermeiden
- Wirksame Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
- Schutz- und Sorgfaltspflichten für Menschenrechte nachhaltig stärken
- Globale Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie durch EU-Handelsabkommen stärken
- Zuverlässigen Handel mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen
- EU-Sozialpolitik muss die Kompetenzen der EU Mitgliedstaaten respektieren
- Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt bewahren
- Sozialpartnerschaft und den Sozialen Dialog europaweit fördern
- Investitionen in Forschung und Innovationen in der Ernährungsindustrie fördern
Vielfalt Europas nutzen
Die BVE nimmt die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Wort und erhofft sich ebenfalls eine „Union, die mehr erreichen will“ – und mehr erreicht. Frau von der Leyen spricht in ihren politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024 von dem „Versprechen eines Europas, das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht.“ Zentral für die BVE sind dabei Sicherheiten bei politischen Umbrüchen wie dem Brexit, wirksame, aber realistische Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage, die Einhaltung von Menschenrechten und der Abbau von Bürokratie sowie Handelshemmnissen. Nur mithilfe dieser Anstrengungen kann es gelingen, die derzeitigen globalen Probleme zu lösen und eine nachhaltige Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit sicheren Lebensmitteln zu gewährleisten. Europaweit müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, um freiwilliges unternehmerisches Engagement zu fördern und eine verhältnismäßige faktenbasierte Regulierung anzustreben. Dabei darf es keine Kompromisse für die Lebensmittelsicherheit, Qualität, Ernährungsweise oder Gesundheit geben. Ebenso ist von ungerechtfertigten diskriminierenden und konsumlenkenden Politikmaßnahmen Abstand zu nehmen. Gelingt dies, kann die Vielfalt Europas genutzt und mit Zuversicht in Richtung Zukunft geblickt werden.