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13.12.2018, Berlin

Lebensmittelwirtschaft geht auf der Grünen Woche 2019 wieder auf Trendsuche

„Wie schmeckt die Zukunft?“ – Dieser Frage gehen der Bund für...
29.11.2018, Berlin

BVE-Konjunkturreport Ernährungsindustrie 11-18

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Internationale Grüne Woche

Gemeinschaftschaftsauftritt Lebensmittelwirtschaft, Internationale Grüne Woche, 19.-28.1.2018, Berlin

Regeln der Fairness müssen für alle gelten!

19.11.2018
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Am Mittwoch, 21. November 2018, findet in Brüssel die dritte Runde der Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette statt. Worum geht es bei dieser Richtlinie, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll? Wir haben dazu ein paar Hintergrundinformationen zusammengestellt.

In Deutschland und vielen anderen Ländern der europäischen Union sehen sich Bauern und Lebensmittelhersteller mit einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel auf der Abnehmerseite konfrontiert. Die damit verbundene Verhandlungsstärke und Nachfragemacht des Handels führt immer wieder dazu, dass Lieferanten mit Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Zugeständnissen konfrontiert werden, für die keine Rechtsgrundlage besteht oder die unangemessen sind. In der Regel werden diese hingenommen, um weitere Nachteile, wie zum Beispiel eine Auslistung, zu vermeiden. Auch wird deshalb regelmäßig auf die Beschreitung des Rechtsweges verzichtet.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im April 2018 Vorschläge für eine Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette vorgelegt. Mit den Vorschlägen will die EU-Behörde das Ungleichgewicht in der Versorgungskette korrigieren. Auch von Seiten der Verbraucherschützer wird die Notwendigkeit nicht bestritten, Bauern und Lebensmittelhersteller zu schützen. Zwanzig Mitgliedstaaten verfügten derzeit bereits über Rechtsvorschriften, die unlautere Handelspraktiken direkt oder indirekt angehen. Mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf können diese Maßnahmen harmonisiert werden.

Auf der Verbotsliste stehen beispielsweise Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen, die kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Lebensmittel bei den Herstellern, aber auch einseitige und rückwirkende Änderungen der Vertragsbedingungen und die Praxis, einen finanziellen Ausgleich bei „Verschwendung“ zu verlangen – wobei dieser Begriff nach Meinung von Kritikern unzureichend definiert ist. Das Europaparlament hatte im Richtlinienvorschlag der Kommission eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen auf alle Unternehmen – unabhängig ihrer Größe – ergänzt.

Die BVE begrüßt diese Änderung ausdrücklich, da Regeln der Fairness für alle gelten müssten. Die Auslistung von Produkten internationaler Hersteller in verschiedenen Handelshäusern in Deutschland und im europäischen Ausland belegt, dass auch diese großen Unternehmen – genau wie die kleinen und mittelständischen – den ungleichen Marktmachtverhältnissen ausgesetzt sind.

Der Richtlinienvorschlag soll auf Wunsch der österreichischen Ratspräsidentschaft bis Ende 2018 in den Trilogverhandlungen verabschiedet werden.