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Was tut die Politik?
23.10.2017
Aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung und des damit verbundenen Konsumzuwachses ist das Konzept der Kreislaufwirtschaft zunehmend auch in den politischen Fokus gerückt. Aufgabe der Politik ist es, für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen – die zum einen die erforderlichen Umweltziele, zum anderen aber auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen berücksichtigen.
Auf europäischer Ebene sind dazu in den vergangenen Jahren verschiedene Programme verabschiedet worden. Mit ihrem Aktionsplan „Den Kreislauf schließen“ hat die EU-Kommission im Dezember 2015 ein Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft entwickelt, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen. Ziel ist es, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle zu erreichen, Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Dieses Vorhaben knüpft an den „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ an, den die EU-Kommission im September 2011 veröffentlicht hat. Dieser verfolgt die Zielsetzung, die Wirtschaft der EU bis 2050 so zu gestalten, dass die ökologischen Grenzen des Planeten respektiert werden.
In Deutschland ist der Aspekt des Ressourcenschutzes politisch fest verankert. Bereits 1991 ist vor dem Hintergrund knapper werdender Entsorgungskapazitäten und der Schonung von Ressourcen die Verpackungsverordnung in Kraft getreten, die die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen regelt. Die Europäische Union hat sich an diesem Regelwerk orientiert und daraufhin – im Jahr 1994 – die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle erlassen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung 2012 und 2016 das deutsc he Ressourceneffizienzprogramm I und II (ProgRess I, II) verabschiedet. Beide Programme zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Diese Programme basieren auf vier Leitideen:
- Ökologische Notwendigkeiten mit ökonomischen Chancen, Innovationsorientierung und sozialer Verantwortung verbinden.
- Globale Verantwortung als zentrale Orientierung unserer nationalen Ressourcenpolitik sehen.
- Nachhaltige Ressourcennutzung durch gesellschaftliche Orientierung auf qualitatives Wachstum langfristig sichern.
- Wirtschafts- und Produktionsweisen in Deutschland schrittweise von Primärrohstoffen unabhängiger machen, die Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln und ausbauen.