Kartellrecht – BVE fordert mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbände
Berlin, 19.03.2010Die zunehmende Zahl der Kartellverfahren verunsichert Unternehmen und Verbände. Es besteht derzeit große Unsicherheit, wie die Rahmenbedingungen des Informationsaustausches zwischen Unternehmen gerade auch in der Verbandsarbeit aussehen.
Die BVE hat das Thema in einem Spitzengespräch mit dem Bundeskartellamt in der vergangenen Woche aufgegriffen und eine stärkere Aufklärung gefordert. Das Bundeskartellamt hat sich bereit erklärt, daran mitzuwirken, den Unternehmen eine bessere Orientierung für die Gespräche zwischen den Marktbeteiligten zu geben. Dies wird in Form einer informellen, fallbezogenen Verlautbarung erfolgen, über deren konkrete Ausgestaltung die Behörde zurzeit nachdenkt.
Die BVE bieten ihren Mitgliedern in Kürze Informationsveranstaltungen zur Kartellrechtspraxis an, die den Wissensstand in der Branche erhöhen sollen.
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RA Peter Feller
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