Verpackungsnovelle: Müllentsorgung über gelbe Tonne ist gefährdet

Berlin, 24.08.2007

Sollte die längst überfällige Novelle der Verpackungsverordnung nicht bald beschlossen werden, ist die Müllentsorgung über die gelbe Tonne gefährdet. So sehen es der Handel und die Ernährungsindustrie, die sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt gewendet haben.

„Der Fortbestand der haushaltsnahen Wertstoffsammlung steht auf dem Spiel. Es ist untragbar, dass die erforderliche Novellierung der Verpackungsverordnung nicht vorangetrieben wird, nach dem das Bundesumweltministerium Anfang des Jahres mit den beteiligten Wirtschaftskreisen einen entsprechenden Konsens erzielt hat," erklärte Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) und mahnte: "Die Wirtschaft habe durch den Aufbau des Dualen Systems eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ihrer Produktverantwortung gerecht wird. Dies dürfe durch Passivität des Gesetzgebers nicht konterkariert werden."

In ihrem Schreiben beanstanden die Verbände den gegenwärtigen Stillstand des Novellierungsverfahrens, der dem Vernehmen nach auf eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft einerseits und Umwelt andererseits zurückzuführen ist. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, einen Konsens zu einer praktikablen und vollziehbaren Änderung der Verpackungsverordnung zu erarbeiten. Überlegungen, bestimmte Branchen oder Verpackungen zu bevorzugen, lehnen die Verbände ab. Ebenso kritisch sehen sie die Vorschläge zur Anrechnung von Abfällen aus so genannten Selbstentsorgermodellen, da diese einen enormen organisatorischen und bürokratischen Aufwand erfordern.

Neben der BVE unterzeichneten der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA), der Markenverband e.V. sowie die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU) das Schreiben an das Bundeskanzleramt.