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Ernährungsindustrie braucht Exporterleichterungen im US-Handel

14.03.2014, Berlin
Die deutsche Ernährungsindustrie braucht Exporterleichterungen im Handel mit den USA. Vor dem Hintergrund der diese Woche stattfindenden vierten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fordert die BVE die EU-Verhandler auf, die europäischen Interessen ehrgeizig zu vertreten.

Die Erwartungen der Ernährungsindustrie an die TTIP-Verhandlungen sind hoch, das jährliche Exportvolumen beträgt 1,4 Mrd. Euro. EU-Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzstandards sind unantastbar, hingegen sollen Bürokratieabbau und regulatorische Kooperation Kosten erheblich senken.

„Es erfordert einen langen bürokratischen Prozess und aufwendige Betriebsinspektionen, um eine Zulassung für den Export in die USA zu erhalten. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlen oft die personellen und finanziellen Mittel. Mögliche wiederholte Inspektionen kosten den Betrieb dann auch noch 302 US$ pro Stunde.“ erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Nach der Zulassung warten weitere Hürden, bei einigen Produkten wie alkoholischen Getränken gibt es noch hohe Exportzölle von bis zu 60%. Auch müssen Exporteure beispielsweise auf spontane Anfrage der zuständigen US-Behörde binnen 24 h über den gesamten Exportvorgang auskunftsfähig sein und Dokumentationen vorhalten können. Zudem mangelt es an Transparenz über die zahlreichen Importvorschriften in den einzelnen US-Bundesstaaten. Über 2.700 bundesstaatliche und kommunale U.S.-Behörden stellen unterschiedliche Anforderungen an die Zertifizierung und Eigenschaften von Lebensmitteln. Diese werden dann zum Teil noch durch staatliche Vorgaben ergänzt.

„Auch geografische Herkunftsangaben wie zum Beispiel Schwarzwälder Schinken, Bayerisches Bier, Lübecker Marzipan oder Spreewälder Gurken sind in den USA nicht anerkannt und somit auch nicht geschützt. Das erschwert die Positionierung in neuen Märkten.“ ergänzt Minhoff.

Die TTIP-Verhandlungen werden von globalisierungskritischen Kreisen teilweise stark kritisiert. Die BVE begrüßt, dass sich die Verhandler auf europäischer und US-amerikanischer Seite deshalb entschlossen haben, noch umfassender als bisher über die Verhandlungen zu informieren und damit die Öffentlichkeit, Wirtschaft und Parlamente stärker am Verhandlungsprozess zu beteiligen.