Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch in den Bereichen Lebensmittelhandel und Energieversorgung vorgelegt. Soweit der Bereich Lebensmittelhandel betroffen ist, sieht der Entwurf vor, dass Lebensmittel von Unternehmen mit überlegener Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern zukünftig grundsätzlich nicht mehr unter Einstandspreis angeboten werden dürfen.Eine Ausnahme von diesem Verbot soll nur dann möglich sein, wenn dadurch dem Verderb oder der drohenden Unverkäuflichkeit der Ware beim Handel entgegengewirkt werden kann (Ablauf des MHD, Saisonartikel). Eine weitere Ausnahme betrifft die Abgabe an gemeinnützige Einrichtungen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie möchte mit diesem Verbot insbesondere dem ruinösen Preiswettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirken und ein Signal für einen hohen Sicherheitsstandard bei Lebensmitteln setzen.
Darüber hinaus sieht der Entwurf einen neuen, auf die Energiewirtschaft bezogenen, Missbrauchstatbestand vor, der darauf ausgerichtet ist, die Effektivität kartellrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten zu steigern.
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