Wettbewerb/Recht

Überblick

Beim Absatz ihrer Produkte werden die Unternehmen der Ernährungsindustrie im erheblichen Umfang mit einer konzentrierten und ausgeprägten Nachfragemacht des Handels konfrontiert, von der ein erheblicher Druck auf die Abgabepreise und Konditionen ausgeht.

Auf den Märkten für Gas und Strom findet – bedingt durch ein Oligopol auf Seiten der Energieproduzenten und einem unzureichend funktionierenden EU-Binnenmarkt – kein adäquater Wettbewerb statt. Die Bezugspreise für diese Energien gehören dementsprechend zu den höchsten in Europa. Dies belastet insbesondere die mittelständischen Unternehmen der Ernährungsindustrie, die im Gegensatz zu anderen Industriezweigen regelmäßig über keine internationalen Standortalternativen verfügen. mehr...

Entscheidung über Ausweitung von kartellrechtlichen Bußgeldverfahren steht noch aus
2. BVE-Fachtagung Kartellrecht, 3.2.2011, Berlin

Im Rahmen der 2. BVE-Fachtagung Kartellrecht, die am 03. Februar 2011 in Berlin stattfand, erläuterte die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Birgit Krueger, den Hintergrund der anhängigen Ermittlungsverfahren gegen einzelne Konsumgüterhersteller und Handelsunternehmen wegen des Verdachts vertikaler Preisabsprachen.
Entsprechende Preisbindungen beschränken nach Ansicht des Bundeskartellamts den Preiswettbewerb mehr...

BVE-Fachtagung „Kartellrecht – eine aktuelle Herausforderung für die Ernährungswirtschaft“, 24. Juni 2010 in Berlin

Die Ernährungswirtschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus kartellamtlicher Ermittlungen geraten. Davon betroffen sind verschiedene Teilbranchen der Ernährungsindustrie, aber auch der Lebensmittelhandel. Sowohl in den Unternehmen als auch in den Verbänden besteht eine erhebliche Verunsicherung bezüglich der Grenzen des kartellrechtlich Erlaubten. mehr...

BVE fordert wirtschaftsgerechtes Kartellrecht

Die restriktive Anwendung des Kartellrechts durch das Bundeskartellamt beeinträchtigt die unternehmerischen Handlungsspielräume der Ernährungswirtschaft in Deutschland. Auf dem 2. Jahreskongress „Lebensmittel & Kartellrecht“ wies BVE-Geschäftsführer Peter Feller darauf hin, dass die bestehenden kartellrechtlichen „Graubereiche“ und die damit verbundenen Unwägbarkeiten vor dem Hintergrund drakonischer Bußgeldandrohungen für die Unternehmen der Ernährungsindustrie nicht ... mehr...

Kartellrecht – BVE fordert mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbände

Die zunehmende Zahl der Kartellverfahren verunsichert Unternehmen und Verbände. Es besteht derzeit große Unsicherheit, wie die Rahmenbedingungen des Informationsaustausches zwischen Unternehmen gerade auch in der Verbandsarbeit aussehen. Die BVE hat das Thema in einem Spitzengespräch mit dem Bundeskartellamt in der vergangenen Woche aufgegriffen und eine stärkere Aufklärung gefordert. Das Bundeskartellamt hat ... mehr...

Verschärfte Maßnahmen gegen Nachfragemacht notwendig

In einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2010 forderte BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham die Politik auf, verschärfte Maßnahmen gegen die missbräuchliche Ausübung von Nachfragemacht und die weitere Konzentration im Handel zu ergreifen.
Die 5.100 Unternehmen der Ernährungsindustrie stehen in Deutschland fünf Lebensmittelhandelsunternehmen gegenüber, ... mehr...

BVE-Compliance

Das europäische sowie das nationale Kartellrecht haben durch Novellierungen in der Vergangenheit zum Teil einen Systemwechsel erfahren. Die bislang bestehende Anmelde- und Freistellungsmöglichkeit für wettbewerbsbeschränkende Absprachen ist durch ein System der Legalausnahmen ersetzt worden. Unternehmen müssen nunmehr eigenverantwortlich prüfen, ob ihr Verhalten ... mehr...